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   LAG Köln, 13.02.2004 - 5 Ta 21/04   

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https://dejure.org/2004,5885
LAG Köln, 13.02.2004 - 5 Ta 21/04 (https://dejure.org/2004,5885)
LAG Köln, Entscheidung vom 13.02.2004 - 5 Ta 21/04 (https://dejure.org/2004,5885)
LAG Köln, Entscheidung vom 13. Februar 2004 - 5 Ta 21/04 (https://dejure.org/2004,5885)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit einer Beschwerde trotz eines zu niedrigen Streitwerts bei Streitigkeiten um Prozesskostenhilfe; Berechnung des Einkommens bei gemeinsam wirtschaftenden Lebensgemeinschaften im Rahmen einer ...

  • Judicialis

    ZPO § 117 Abs. 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3; ; ZPO § 567 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 571 Abs. 2; ; BRAGO § 11; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Z. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einkommen nichtehelicher Lebensgemeinschaft bei Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Ehegatteneinkommen; nicht eheliche Lebensgemeinschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • docplayer.org (Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe, Ehegatteneinkommen, nicht eheliche Lebensgemeinschaft, Vermutung von Zuwendungen, verspätete Angaben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2004, 551
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Köln, 13.06.1985 - 10 Sa 326/85
    Auszug aus LAG Köln, 13.02.2004 - 5 Ta 21/04
    Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts (seit den Entscheidungen vom 07.06.1985 - 10 Sa 326/85, LAGE § 115 ZPO Nr. 12 und vom 04.02 1986 - 1 Sa 1252/85, LAGE § 115 ZPO Nr. 15) ist in Fällen, in denen Lebensgemeinschaften aus "einem Topf" wirtschaften, wie es in einer Ehe üblich ist, dem Einkommen des Partners mit den geringeren Einkünften die hälftige Nettodifferenz zum Einkommen des besser verdienenden Partners hinzuzurechnen.
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